Allgemeine Rechtsberatung und Rechtsvertretung

Soweit originäre außersteuerliche Rechtsberatung und –Vertretung nachgesucht wird, können wir auch diesbezüglich helfen.

Tätigkeitsschwerpunkte sind neben den bereits vorstehend angesprochenen Gebieten des Erb-, Handels-, Gesellschafts-, Insolvenz- und des Umwandlungsrechts das Arbeitsrecht, das Familienrecht (u.a. Ehescheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich) und das Steuerstrafrecht.

Eines vorweg: Ehrlich währt am längsten, d.h., niemand sollte sich zur Steuerhinterziehung verleiten lassen.

Sollte dessen ungeachtet der Verdacht gegen einen Steuerpflichtigen aufkommen, sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben, dann gilt es, die drohende Eskalation der Ereignisse in den Griff zu bekommen. Hierzu benötigt der betroffene Steuerpflichtige einen Berater, der sowohl das strafrechtliche Verfahrensrecht als auch das materielle Steuerrecht beherrscht.

Solange dem Betroffenen die Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens noch nicht bekanntgegeben ist, hat dieser bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige bei der zuständigen Finanzbehörde einzureichen.

Die Handhabung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige ist seit einigen Jahren wesentlich erschwert. Auf diesem regelrecht verminten Gelände sollten sich daher nur ambitionierte Verfahrensrechtler bewegen. Der bundesweit publik gewordene Fall aus München, bei dem ein renommierter Rechtsanwalt eine unzulängliche Selbstanzeige für den betroffenen Steuerpflichtigen eingereicht hat, mag als warnendes Beispiel dienen.

Sobald ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist gilt es einerseits, für den Mandanten Gesichtspunkte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ins Feld zu führen, die den Verdacht der Verwirklichung der vorgeworfenen Steuerstraftat entkräftet oder wenigstens abmildert. Zugleich benötigt der betroffene Mandant einen Berater, der alle verfügbaren strafprozessualen Instrumente in die Hand nimmt und sie in dessen Interesse einsetzt. Dies gilt z.B. bei Durchsuchungen, bei der Beschlagnahme von Schriftstücken und Datenspeichern und bei Untersuchungshaft, die etwaig gegen den Betroffenen angeordnet ist.

Sollte sich der Verdacht der Steuerhinterziehung erhärten, so kann der Berater oft eine Anklageerhebung verhindern und stattdessen die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage erreichen.

Für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren und egal auf welcher Eskalationsstufe auch immer sich dieses befindet, steht unser Geschäftsführer Willi Feyh als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater zur Verfügung.

Anzumerken ist, dass der „Nur“-Steuerberater zwar als Strafverteidiger zugelassen werden kann. Dies ist jedoch von der Einwilligung des Strafrichters abhängig und ist im übrigen auf Fälle minderer Bedeutung beschränkt, in denen keine notwendige Verteidigung vorgeschrieben ist. Unser Geschäftsführer Willi Feyh dagegen hat das Recht, sich bei jedem deutschen Strafgericht einschl. dem Bundesgerichtshof als Strafverteidiger zu bestellen.

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